Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Verhandlungstermine

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Mündliche Verhandlungen

Die mündlichen Verhandlungen und gegebenenfalls nachfolgende Verkündungstermine beim Bundesfinanzhof sind im Regelfall öffentlich. Sie werden grundsätzlich mit vier bis sechs Wochen Vorlauf terminiert.

Für den Zutritt in das Gebäude des Bundesfinanzhofs muss im Empfangsbereich ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorgelegt werden.

Informationen zu in den einzelnen Terminen anstehenden Rechtsfragen zukünftiger und vergangener mündlicher Verhandlungen finden Sie hier.

  • Mündl. Verhandlung: VI R 8/26

    Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind…

    Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?

    Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 war durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/14 ausgesetzt. Der Vorlagebeschluss wurde am 11.06.2026 aufgehoben. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 4095/09

  • Mündl. Verhandlung: VI R 14/25

    Zur Frage der steuerlichen Behandlung von durch sogenannte Schockanrufe in Verlust geratenen Wertgegenständen. Im Streitfall liegt das Begehren darin…

    Zur Frage der steuerlichen Behandlung von durch sogenannte Schockanrufe in Verlust geratenen Wertgegenständen.
    Im Streitfall liegt das Begehren darin den durch die Betrugsmasche in Verlust geratenen Bargeldbetrag in Höhe von 50.000 Euro als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 360/25 E

  • Mündl. Verhandlung: IV R 1/25

    Fallen die vom Betreiber einer Reha-Klinik erzielten Erträge aus einem Patientenfahrservice, der die Patienten von deren Wohnung oder einem…

    Fallen die vom Betreiber einer Reha-Klinik erzielten Erträge aus einem Patientenfahrservice, der die Patienten von deren Wohnung oder einem Heimatkrankenhaus abholt und nach Abschluss der Reha-Maßnahme wieder nach Hause bringt, nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes, weil insoweit keine heilberufliche Tätigkeit vorliegt?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 12 K 817/19 G,F

  • Mündl. Verhandlung: VI R 25/25

    1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft…

    1. Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger, der als Pilot im internationalen Luftverkehr für eine in Irland ansässige Fluggesellschaft tätig ist, bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG?

    2. Das Verfahren I R 86/13 war durch Beschluss vom 20.08.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 21/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

    Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 3 K 18/13

  • Mündl. Verhandlung: V R 6/25

    Ein Konzern behandelte die Lieferungen der Tochtergesellschaft T1 an die Muttergesellschaft und die Lieferungen der Muttergesellschaft an die…

    Ein Konzern behandelte die Lieferungen der Tochtergesellschaft T1 an die Muttergesellschaft und die Lieferungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft T2 bis zur Beanstandung des FA, dass eine Organschaft vorliege, als steuerpflichtig. Diese Annahme der Organschaft stellte sich später als unzutreffend heraus. Hat die Muttergesellschaft aus ihr nachträglich erteilten Rechnungen mit Steuerausweis einen Anspruch auf rückwirkenden Vorsteuerabzug? Steht ihr ein Anspruch auf Zinserlass aus Billigkeitsgründen zu?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 8 K 77/22

  • Mündl. Verhandlung: IV R 7/25

    Hemmt ein Einspruch gegen einen geänderten Feststellungsbescheid den Ablauf der Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a AO vollumfänglich oder nur,…

    Hemmt ein Einspruch gegen einen geänderten Feststellungsbescheid den Ablauf der Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a AO vollumfänglich oder nur, soweit die Änderung reicht? Im Streifall war die Klägerin an einer Organträger-Personengesellschaft sowohl unmittelbar als auch mittelbar über eine weitere Personengesellschaft beteiligt. Die Berücksichtigung des der Klägerin als unmittelbar Beteiligte der Orgänträgerin zugerechneten (negativen) Einkommens einer Organgesellschaft war versehentlich unterblieben. Kann diese im Rahmen des Einspruchs der Klägerin gegen den geänderten Feststellungsbescheid, mit dem die (ebenfalls negativen) Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der weiteren Personengesellschaft in mitgeteilter Höhe berücksichtigt wurden, noch nachgeholt werden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 3 K 67/20

  • Mündl. Verhandlung: VI R 27/25

    Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes 1. Steht nach der Regelung…

    Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes

    1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen See- oder Luftverkehr betreibt? Legt das BMF-Schreiben vom 03.05.2018 (BStBl I 2018, 643, Tz. 8.2.5), wonach Arbeitgeber i.S. des Art. 14 DBA-Zypern nur derjenige sein kann, der eigenständig den Schiffsverkehr betreibt, das DBA-Zypern unzutreffend aus?
    2. Liegen die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn in den Fällen, in denen das Schiff, auf dem der Steuerpflichtige beschäftigt ist, nicht auf Zypern registriert ist, eine Besteuerung auf Zypern nur dann durchgeführt wird, wenn ein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt auf Zypern vorliegt?
    3. Das Verfahren I R 28/19 war durch Beschluss vom 12.04.2022 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 21/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 6 K 206/18

  • Mündl. Verhandlung: V R 39/24

    Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?

    Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 6 K 756/23

  • Mündl. Verhandlung: VI R 26/25

    Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG 1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher…

    Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG

    1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?
    2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen im anderen Staat unterhalb der Grenze liegen, bei der im anderen Staat die Steuerpflicht beginnt?
    3. Das Verfahren I R 30/17 war durch Beschluss vom 27.01.2021 bis zur Entscheidung des BverfG in dem Verfahren 2 BvL 21/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 6 K 195/16

  • Mündl. Verhandlung: V R 34/25

    Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?

    Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 6 K 1580/21

Seite drucken