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Presseservice
des Bundesfinanzhofs

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Pressemitteilungen

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  • Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

    Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und de...

    Siehe auch: VI R 17/16

  • Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

    Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschr...

    Siehe auch: III R 5/17

  • Neuer Richter am Bundesfinanzhof

    Richter am Finanzgericht Dr. Jens Reddig ist mit Wirkung vom heutigen 1. Juni 2018 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof erna...

  • Richter am Bundesfinanzhof Manfred Schmid tritt in den Ruhestand

    Manfred Schmid trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in seiner Heimatstadt München in den Di...

  • Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. ...

    Siehe auch: VIII R 15/16, VIII R 42/15, VIII R 75/13

  • BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

    Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wende...

    Siehe auch: V R 35/17

  • Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, i...

    Siehe auch: X R 10/16

  • BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat dahe...

    Siehe auch: IX B 21/18

  • Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

    Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist ...

    Siehe auch: V R 36/16

  • Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

    Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und forder...

    Siehe auch: II R 52/15

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